Politikerbeleidigung nicht von Reichweite abhängig - Kommentar von RA Höch in der Zeitschrft K&R

Herr Rechtsanwalt Dominik Höch hat für die Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R) in der neuesten Ausgabe eine interessante Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil vom 30. 9. 2024 – 1 ORs 1 SRs 8/24) kommentiert. Das OLG entschied: Ob eine Beleidigung strafbar ist oder nicht, hängt nicht von der Größe des Publikums ab - hier "lediglich" 400 Facebook-"Freunde" des Äußernden. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Den Kommentar zur Entscheidung finden Sie anbei. 

KUR_01_25_Beitrag_Hoech.pdf

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