Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag (Az. VI ZR 34/15) die Rechte von Ärzten erheblich gestärkt, deren Tätigkeit im Internet über so genannte Bewertungsportale bewertet wird. Das Gericht fordert in dem von Höch Kadelbach Rechtsanwälte erstrittenen Urteil die Erfüllung strenger Prüfpflichten, wenn der betroffene Arzt wie im entschiedenen Fall bestreitet, die bewertende Person behandelt zu haben. Ausweislich der Pressemitteilung des BGH hat danach das Bewertungsportal die entsprechende Beanstandung des Arztes dem Bewertenden mitzuteilen und ihn aufzufordern, dem Portal die „den Behandlungskontakt belegenden Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen“.
Der Bundesgerichtshof hatte im vorletzten Jahr (Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13) einen Anspruch eines Arztes auf Herausgabe des „Klarnamens“ eines Bewertenden durch ein Bewertungsportal verneint. Das Gericht begründete dies mit einem entgegenstehenden gesetzlichen Verbot. Mit den strengen Anforderungen an die Prüfung der Wahrhaftigkeit einer Bewertung stärkt jetzt hingegen der BGH die Rechte der Betroffenen.
Rechtsanwalt Dominik Höch sagt zu dem Urteil: „Diese Entscheidung wird zu mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen von Bewertungen im Internet führen. Denn die Grundsätze dürften nun auch für Gastronomen, Friseure und alle anderen Dienstleister gelten. Die Bewertungsportale werden in Zukunft viel genauer darlegen müssen, ob es sich überhaupt um eine reale Bewertung handelt. Und das ist gut so - denn an ‚Fake-Bewertungen‘ kann niemand ein Interesse haben."
Der BGH hat eine entgegenstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und zur erneuten Verhandlung dort zurückverwiesen. Die zitierte Pressemitteilung findet sich hier.